AfD BW | Kreisverband Stuttgart

Stadt Stuttgart untersagt Demo in Feuerbach

Die Junge Alternative Stuttgart, Jugendorganisation der AfD Stuttgart, hat für den 12. Mai eine Demonstration zum Thema „Ditib stoppen – Gegen die Erdogan-Moschee in Stuttgart-Feuerbach“ am Wilhelm-Geiger-Platz in Feuerbach angemeldet.


Seitens der Stadt wurde die Versammlungsanmeldung an diesem Ort nicht zugelassen und statt­dessen eine Örtlichkeit in Zuffenhausen zugewiesen. Wir, der Vorstand der AfD Stuttgart, sehen darin – insbesondere in der Begründung der Maßnahme - einen Akt politischer Willkür und eine Einschränkung verfassungsmäßiger Bürgerrechte, die wir nicht widerspruchslos hinnehmen.


Die Begründung, man habe eine Abwägung vornehmen müssen und „ausnahms­weise“ die Re­ligionsfreiheit über die Versammlungsfreiheit gestellt, ist skandalös. Die Demonstration greift keinesfalls die freie Religionsausübung an! Die Kundgebung richtet sich in erster Linie gegen den in Teilen radikalen, von der türkischen Regierung gesteuerten Islamverband Ditib. Auch wird nicht das Vorhandensein einer islami­schen Gebetseinrichtung an sich kritisiert, sondern konkret der geplante monströse Neubau mit meterhohen Minaretten.


Die angeführten Sicherheitsbedenken greifen ebenfalls nicht. Bei den im Vorfeld solcher De­monstra­tionen üblichen Kooperationsgesprächen mit den zuständigen Behörden hat die Junge Alternative Stuttgart bereits weitgehende Auflagen akzeptiert. Dass man dennoch mit gewaltsa­mem Protest von türkischer Seite rechnet, darf nicht geltend gemacht werden: Dies markiert eine Kapitulation des demokratischen Rechtsstaates vor politischer Gewalt und erklärt Feuerbach fak­tisch zur No-Go-Area.


Die AfD Stuttgart tritt gemeinsam mit der Jungen Alternative Stuttgart für eine juristische Durch­setzung unserer Grundrechte ein. Sollte dies in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht möglich sein, kämpfen wir dennoch für die Kundgebung in Feuerbach zu einem späteren Termin.


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